Unser Kreistagsprogramm

Zukunft geht nur mit Kindern! 

Oberhavel muss für Familien und Kinder attraktiv sein, damit unsere Heimat eine Zukunft hat. Wir wollen daher Familien stärken und eine Willkommenskultur für Kinder schaffen. 

Wir wollen

  • kostenlose Krippen-, Kita- und Hortplätze
  • ein qualitativ hochwertiges Bildungs- und Betreuungsangebot
  • Betreuungszeiten flexibel gestalten, um Eltern im Schichtdienst zu entlasten
  • Tagesmütter fördern
  • Arbeitsplätze im Einvernehmen mit der Wirtschaft familienfreundlich gestalten
  • das Anbieten von haushaltsnahen Dienstleistungen unbürokratisch gestalten und den Zugang zu diesen Dienstleistungen erleichtern.

Umzug in den ländlichen Raum fördern 

Oberhavel bietet Raum und Weite zur kreativen Lebensgestaltung. Wir wollen dieses Potenzial entwickeln und das Leben in der Weite des Kreises attraktiver machen. Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg greift hier zu kurz! Abwanderung aus dem ländlichen Raum sowie der Rückgang der Einwohnerzahl sind kein unabwendbares Schicksal:

Die Digitalisierung nicht verschlafen: 

Mit einem schnellen Ausbau des Internet-Breitbandnetzes und des Mobilfunks wollen wir den ländlichen Raum aufwerten und neue Entwicklungschancen schaffen.

Hierfür wollen wir Stadtwerke und andere kommunale Versorger mit einbeziehen.

In dünn besiedelten Regionen wollen wir die Verwaltung zum Bürger bringen, statt ihm lange Fahrten zu den Behörden zuzumuten. Insbesondere für alte und kranke Menschen.

Wir wollen dafür ein „Rollendes Bürgeramt“ einrichten.

Wohlstand kommt vom Mittelstand

Wir wollen die wirtschaftliche Dynamik verbessern und staatliche Bevormundung abbauen. Anreize für mittelständische Unternehmen schaffen um deren Ansiedlung in Oberhavel zu fördern.

Die AfD Oberhavel möchte Unternehmensgründungen, Kleinstunternehmen und auch nebenberufliches Unternehmertum bürokratisch entlasten. Den Betrieb von Einzelhandelsunternehmen wollen wir erleichtern. Mittlere und kleine Landwirtschaftliche Betriebe benötigen mehr Entwicklungschancen. Bäuerliche Betriebe möchten wir unterstützen und ermutigen ihre Produkte auch auf kleineren Flächen zu erzeugen, um auf dem weiterhin wachsenden Markt für Bio-Produkte erfolgreich agieren zu können. (Produkte aus der Region)

Die AfD-Oberhavel möchte den Tourismus in Oberhavel weiterentwickeln. Hierfür soll u. a. das Radwandernetz ausgebaut werden, zum Beispiel mit einer neuen Havelbrücke in Oranienburg, um damit Rundwege an der Havel zu ermöglichen.

Wir wollen attraktive Gewerbesteuersätze und eine aktive Förderung für die Ansiedlung größerer Unternehmen in unserer Region.

Für all diese Vorhaben sind der Bürokratieabbau und eine auf Kundenorientierung ausgerichtete Verwaltung die zentralen Forderungen der AfD-Oberhavel. Gerade auf kommunaler Ebene muss sich die Verwaltung als Dienstleister und nicht als Eigentümer der Städte und Gemeinden verstehen.

Kulturlandschaft statt Windparks

Wir möchten die einzigartige Landschaft in unserer Region erhalten und vor unnötigen Störfaktoren und schädlicher Einflussnahme schützen. Das gilt für die Belange der Landwirtschaft genauso wie für den Erhalt von Seen, Moore, Alleen, Wiesen und Wälder.

Der Blick über unser schönes Oberhavel wird zunehmend von Windenergieanlagen verschandelt, unsere Kulturlandschaft und der damit verbundene Erholungswert gehen verloren.

Diese ästhetische Beeinträchtigung des Landschaftsbildes schädigt nachhaltig die touristische Erschließung unserer Region. Windenergieanlagen sind außerdem kritisch zu bewerten, in Bezug auf die Ökobilanz und der gesundheitlichen Gefährdung der Anwohner und der Tierwelt.

Die AfD-Oberhavel wird sich deshalb dafür einsetzen, dass neue Windenergieanlagen nicht in Waldgebieten errichtet werden. Der Bau neuer Windräder sollte nur mit Zustimmung der ansässigen Bevölkerung und unter Beachtung der sogenannten 10-H-Regelung erfolgen.

(10-H-Regelung bedeutet: Windenergieanlagen dürfen nur in einem Abstand der 10- fachen Höhe der Anlage einschließlich des Rotorradius, mindestens jedoch 2.000 m von jeglicher Wohnbebauung errichtet werden.)

Wir werden uns, in Zusammenarbeit mit den landespolitischen Vertretern der AfD, dafür einsetzen, dass die betroffenen Kommunen künftig am Gewinn von Windenergieanlagen beteiligt werden.

Kultur

Starke lokale Gemeinschaften beruhen darauf, dass Menschen ihre Heimat lieben, die dort mit ihnen lebenden Menschen schätzen und sich gemeinsam für das einsetzen, was sie für richtig und erstrebenswert halten.

Die AfD- Oberhavel möchte die lokalen Gemeinschaften bestärken, ihre regionalen Unterschiede, Traditionen, Sitten und Bräuche zu dokumentieren und als Teil ihrer Geschichte zu pflegen. Dazu gehört auch die Vermittlung der Lokal- und Heimatgeschichte in den Kindertagesstätten und Schulen.

Wir wollen regionale Kulturinitiativen, Museen und Denkmalschutz unterstützen, das ehrenamtliche Engagement der Bürger in freiwilligen Feuerwehren, Sport- und Kulturvereinen fördern und insgesamt mehr Mittel dafür bereitstellen.

Sicherheit 

Die Kriminalitätsentwicklung ist auch in Oberhavel Besorgnis erregend, deshalb tritt die AfD-Oberhavel für eine Neuausrichtung der polizeilichen Aufgaben sowie einer wirkungsvolleren Arbeit der Justiz ein.

Wir wollen die Präsenz der Polizei vor Ort sicherstellen.
Der Personalabbau soll nicht nur gestoppt, sondern stattdessen neue zusätzliche Polizeibeamte eingestellt werden. Polizeibeamte sollen grundsätzlich nur noch für polizeiliche Aufgaben im öffentlichen Raum eingesetzt werden.

Wir fordern das die kommunalen Schwerpunkte der Polizeiarbeit neu geregelt werden und die jetzt geltenden Prioritäten auf den Prüfstand kommen.      

Schützen statt Blitzen

Die AfD lehnt Tempofallen, die nur den Haushalt der Städte u. Gemeinden sanieren sollen, ab. Diese Maßnahmen schikanieren die Bürger und binden unnötig Personal, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.

Geschwindigkeitskontrollen sind nur an unfallträchtigen Orten sinnvoll und gehören, wie auch die Ahndung von Verkehrsverstößen, selbstverständlich zur polizeilichen Arbeit.

Um aber nicht nur das Sicherheitsgefühl, sondern die wirkliche Sicherheit der Bürger zu erhöhen, müssen sich die Prioritäten zur Straftatvermeidung in der Region deutlich ändern. 

Für die AfD-Oberhavel ist es daher wichtig das Aufgabengebiet der Ordnungsämter deutlich zu erweitern und deren Wahrnehmung bei der Bevölkerung als kommunale Ordnungskräfte zu verankern.
Wir wollen aus dem „Ordnungsamt“ wirkliche „Ordnungshüter“ machen, die nicht nur so aussehen, sondern auch so handeln.

Vom Ordnungsamt zur Stadtpolizei 

Wir wollen die bisherigen Ordnungsämter zu einer „Stadtpolizei“ weiterentwickeln, die durch neue Kompetenzen in die Lage versetzt wird, über Streifen in den Kommunen die Sicherheit zu erhöhen und vor Überfällen, Diebstählen, Einbrüchen und Vandalismus zu schützen.
Die Zuständigkeit der Mitarbeiter von Ordnungsämtern sollte nicht mit der Überwachung des Leinenzwangs für Hunde an Uferbereichen oder mit der Kontrolle zur Durchsetzung von Parkverboten an Bahnhöfen enden.

Durch eine starke Präsenz dieser „Stadtpolizei“ an neuralgischen Orten, wie Bahnhofsvorplätzen, Parkanlagen oder Badestellen werden wir die Sicherheitslage verbessern.
Die Gefahr von Angriffen, Überfällen und Sexualstraftaten soll sichtbar gemindert und Kriminelle abgeschreckt werden.

Es gilt Leib und Leben sowie das Eigentum der Menschen zu schützen.

Sicherheitspartnerschaften

Die AfD Oberhavel tritt dafür ein, dass die Bürger in die Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit einbezogen werden. Dies ist bereits jetzt rechtlich möglich. Wir wollen deshalb eine freiwillige Sicherheitswacht von Bürgern einführen, die mit der Stadtpolizei, der Landespolizei und in den Bahnhofsbereichen mit der Bundespolizei kooperiert. Wir werden mit diesen Maßnahmen die Sicherheit in unseren Städten und Gemeinden deutlich verbessern. Bei der Führung von Streifen der freiwilligen „Sicherheitswacht“ durch einen Polizisten, der weisungsbefugt ist, widerspricht das auch nicht dem Prinzip des Gewaltmonopols des Staates.

Videoüberwachung

Die AfD Oberhavel setzt sich dafür ein, die Sicherheit auch durch Einsatz von Technik zu erhöhen. 

An neuralgischen Punkten wie z.B. an Bahnhöfen, P+R Systemen oder Fahrradstellplätzen setzen wir verstärkt auf Videoüberwachung.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Zur Willkommenskultur für Kinder und zur Förderung des Umzugs in den ländlichen Raum gehört auch, dass gerade für junge Familien mit Kindern und für Menschen mit geringem Einkommen bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Die AfD Oberhavel wird sich deshalb dafür einsetzen, dass die Kommunen für Menschen mit niedrigem Einkommen ausreichend Sozialwohnungen zur Verfügung stellen. 

Häufig wird der derzeitige Mangelzustand an bezahlbarem Wohnraum aber nur unter dem Aspekt des Ausbaus des sozialen Wohnungsbaus, für den auch die AfD Oberhavel steht, diskutiert. Diese Sichtweise greift aber zu kurz. Für die wirklichen Wohnkosten der Menschen vor Ort stellen die Gebühren für Müll, Wasser, Abwasser, Rundfunkbeitrag, Grundsteuer, Straßenreinigung usw. eine ganz erhebliche Belastung dar. Diese wird oft auch als „zweite Miete“ bezeichnet. Diese Gebühren treffen Mieter von Wohnungen genauso wie Eigentümer und damit häufig junge Familien mit Kindern, die gerade im Grünen gebaut haben. Auf die Höhe dieser „zweiten Miete“ haben der Landkreis und die Kommunen einen erheblichen Einfluss. Die AfD Oberhavel wird deshalb, wenn es um bezahlbaren Wohnraum geht, nicht mit dem Finger auf Vermieter oder Verkäufer zeigen, sondern dort anpacken, wo es Kommunalpolitiker wirklich tun können: Nämlich bei den kommunalen Gebühren. Die Höhe und die Notwendigkeit einer jeden Gebühr gehört für die AfD Oberhavel auf den Prüfstand, um insbesondere Familien zu entlasten, Abwanderung entgegenzuwirken und die Neuansiedlung zu begünstigen. 

Wir werden uns deshalb für eine möglichst bürgerfreundliche Gestaltung der Anliegergebühren einsetzen. 

Gemeinsam mit dem AfD-Landes- und dem AfD-Bundesverband wird sich die AfD Oberhavel für bundesweit gerechte Netzentgelte einsetzen, denn die Stromdurchleitungskosten sind wichtiger

Bestandteil des Strompreises für die Verbraucher, auch hier trifft es wiederum die Mieter und Eigentümer. Wir werden zudem auch vermeintliche Kleinigkeiten im Auge behalten. So werden wir zum Beispiel das häufig illegale Aufstellen von Altkleidersammelcontainern unterbinden und diese Aufgabe stattdessen in kommunale Regie übernehmen. Damit können zusätzliche Einnahmen erzielt werden, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Wir werden zudem kreisweit kostenlose Laubsäcke einführen.

Wohneigentum fördern

Zur Förderung des Umzugs junger Familien in unsere Region sowie zur Absicherung der hier schon lebenden Einwohner, werden wir den Erwerb von Wohneigentum unterstützen. Wir wollen deutlich mehr Menschen als bisher in die Lage versetzen, im eigenen Haus bzw. der eigenen Wohnung zu leben. Dazu werden wir ausreichend geeignete Flächen ausweisen. Darüber hinaus werden wir kommunale Familiendarlehen zur Finanzierung von Wohneigentum prüfen und private Baugenossenschaften fördern.

Verkehr 

Der Landkreis Oberhavel bietet Natur, Raum und Ruhe für die lokale Bevölkerung aber auch für Erholungssuchende aus der Stadt. Diese spezielle Nähe zur Metropole Berlin könnte ein echter Lagevorteil sein, wenn die Verkehrsanbindungen besser ausgebaut wären. Die AfD-Oberhavel tritt deshalb für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein.

Dazu gehören die Bahnverbindungen, wie zum Beispiel die Verlängerung der S-Bahn nach Velten, genauso wie der Ausbau des Busverkehrs. Wir werden uns zudem für Taktverbesserungen und Stadtbuslinien in Oranienburg und Hennigsdorf einsetzen. Zur Beschleunigung des Straßenverkehrs wollen wir Bushaltestellen so umgestalten, dass dort haltende Busse den fließenden Verkehr nicht mehr behindern.

Park-and-Ride-System

Die AfD Oberhavel tritt für einen massiven Ausbau kostenloser Park-and- Ride-Angebote an den Bahnhöfen und S-Bahnhöfen im Landkreis ein. Dies hilft Straßen, Straßenanwohner und Verkehrsteilnehmer zu entlasten und den Umzug in unseren Landkreis zu fördern. Hierzu wollen wir insbesondere mit den Bahngesellschaften zusammenarbeiten um entsprechende Möglichkeiten für Bahn- und S-Bahnkunden zu erschließen.

Ausbau der B96 

Die heutige Situation an und auf der B96 ist eine Zumutung für die Anwohner und die Autofahrer. Des Weiteren wird so die Wirtschaftliche Entwicklung gerade im Norden unseres Landkreises behindert. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass der Ausbau der B96 mit entsprechenden Umfahrungen der Orte endlich vorangetrieben wird. Die Lärmschutzinteressen der Anwohner haben wir dabei natürlich stets im Auge.

Verkehrshelfer („Schülerlotsen“) 

Wir wollen das über Jahrzehnte bewährte System der Verkehrshelfer („Schülerlotsen“) wiederaufleben lassen. 

Migration

Für die AfD Oberhavel steht außer Frage, dass Verfolgte und Bedrohte in unserer Heimat Schutz erhalten. Allerdings sind bei weitem nicht alle, die zu uns kommen, auch wirklich schutzbedürftig.

Für Asylberechtigte und Kriegsflüchtlinge, die gemäß den internationalen Regeln nur einen vorübergehenden Schutzstatus erhalten, darf nur die Frage der Unterbringung und der Versorgung, keinesfalls aber die Integration in unsere Gemeinden eine Rolle spielen. Gleiches gilt für Menschen im laufenden Asylverfahren.
Genauso klar tritt die AfD-Oberhavel dafür ein, dass die Kommunalverwaltungen alle Bemühungen des Landes und des Bundes unterstützen, Personen, die keinen Schutzanspruch mehr habe, straffällig geworden sind oder die sich illegal bei uns aufhalten, möglichst schnell in die jeweilige Heimat zurückzuführen. Das gilt insbesondere für abgelehnte Asylbewerber.

Die AfD-Oberhavel tritt dafür ein, dass die kommunalen Verwaltungen alle Bemühungen der zuständigen Behörden Abschiebungen durchführen, tatkräftig unterstützen.

Die AfD Oberhavel wird grundsätzlich die Rückkehrbereitschaft von Migranten fördern und den Sozialmissbrauch, z. B. mittels mehrfacher Identitäten, konsequent bekämpfen.

Unterbringung von Einwanderern

Wenn der Bau oder die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in unseren Kommunen nicht zu verhindern sind, fordert die AfD –Oberhavel ein besonderes Mitspracherecht der betroffenen Bürger über die Wahl des Standortes. Die Wirkung des Mitspracherechts muss einer gravierenden Änderung der Lebensumstände gerecht werden (z.B. Fernstraßenbau)

Offenheit und Transparenz 

Um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Organe und in die kommunale Verwaltung zu stärken, setzt sich die AfD-Oberhavel für maximale Transparenz der Behörden ein. Die Städte und Gemeinden sollen regelmäßig Auskunft über die Zahl, den Aufenthaltsstatus und die Abschiebungsbilanz von Asylbewerbern und Migranten in den Kommunen und im Kreis erteilen. Die AfD-Oberhavel fordert sämtliche

Fakten und Zahlen zur örtlichen Kriminalitätsentwicklung unter Angabe der Herkunft der Täter bzw. Tatverdächtigen zu veröffentlichen. Gerade die Berichterstattung über alle Straftaten unter Bekanntgabe der Herkunftsländer oder eines Migrationshintergrundes von Tatverdächtigen wird helfen, Gerüchten und Vorurteilen entgegenzuwirken. Der Bürger wird durch diese Maßnahmen in die Lage versetzt, sich einen umfassenden Eindruck über die wirklichen Verhältnisse in den Kommunen zu verschaffen.