Satzung des Kreisverbandes Oberhavel
als Bestandteil des Landesverbandes Brandenburg

§ 1 – Name, Sitz und organisatorische Stellung
(1) Der Kreisverband Oberhavel ist eine regionale Gliederung der Alternative für Deutschland; durch seine Zugehörigkeit zum Landesverband Brandenburg ist er als Gebietsgliederung im Sinne des § 7 PartG für die Kreisebene organisatorischer Teil dieser Partei.

(2) Sitz und allgemeiner Gerichtsstand des Kreisverbandes ist Oranienburg.

(3) Der Kreisverband führt den Namen Alternative für Deutschland, Kreisverband Oberhavel; seine Kurzbezeichnung lautet AfD Oberhavel.

§ 2 – Tätigkeits- und Aufgabengebiet
(1) Aufgabe des Kreisverbandes ist die Organisation und Koordination der politischen Tätigkeit der Alternative für Deutschland im Landkreis Oberhavel.

(2) Die Kommunalpolitik im Landkreis Oberhavel ist eigene Aufgabe des Kreisverbandes.

(3) Der Kreisverband führt ein Verzeichnis seiner Mitglieder, in das alle Daten einzutragen sind, die für die Parteiarbeit aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderlich sind. Dieses wird parallel auch beim Landesverband geführt.

§ 3 – Mitgliedschaft
(1) Für die Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundessatzung.

(2) Mitglied des Kreisverbands ist jedes Mitglied der AfD, das seinen Hauptwohnsitz im Landkreis Oberhavel hat. Hat ein Mitglied zwei Wohnsitze, so kann es entscheiden, in welchem Kreisverband es seine Mitgliedschaft wahrnehmen möchte. Es hat den Kreisverband Oberhavel unverzüglich über seine Entscheidung zu informieren.

(3) Neuaufnahmen von Personen, die im Landkreis Oberhavel ansässig sind, erfolgen auf ihren Antrag durch Beschluss des Vorstands des Kreisverbandes. Bei Neuaufnahmen gelten die Regeln der Landes- u. Bundessatzung. Richtlinien der Bundessatzung sind zu beachten.

(4) Solange kein berechtigtes Interesse entgegen steht, können aus nachvollziehbaren Gründen auch solche Personen, die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Landkreises Oberhavel haben, auf ihren schriftlichen Antrag an den Kreisvorstand in den Kreisverband aufgenommen werden, sofern der Landesvorstand zustimmt.

(5) Doppelmitgliedschaften in Gebietsverbänden sind unzulässig; verlegt ein Mitglied seinen Hauptwohnsitz in das Gebiet eines anderen Verbands, muss er diesen Wohnsitzwechsel in beiden Verbänden unverzüglich bekannt geben. Sofern nichts Gegenteiliges beantragt wird, geht die Mitgliedschaft in den Verband über, in dessen Tätigkeitsgebiet der neue Hauptwohnsitz liegt.

§ 4 – Ordnungsmaßnahmen
Alle Ordnungsmaßnahmen richten sich nach den Bestimmungen der Bundessatzung. Über schiedsgerichtliche Streitigkeiten entscheidet das Landesschiedsgericht.

§ 5 – Ende der Mitgliedschaft
(1) Für die Beendigung der Mitgliedschaft gelten die Bestimmungen der Bundessatzung.

(2) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland oder im Landesverband Brandenburg erlischt auch die Mitgliedschaft im Kreisverband Oberhavel.

(3) Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Beiträge oder sonstiger Zahlungen besteht nicht.
Organe

§ 6 – Kreismitgliederversammlung
(1) Die Kreismitgliederversammlung ist das oberste Organ des Kreisverbandes.

(2) Sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen.

(3) Die Kreismitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt.

(4) Die Kreismitgliederversammlung beschließt über den vor der Neuwahl des Kreisvorstandes zu erstattenden Rechenschaftsbericht des scheidenden Vorstandes und dessen Entlastung.

§ 7 – Kreisvorstand
(1) Aufgabe des Kreisvorstandes ist die Vertretung des Kreisverbandes gegenüber anderen Parteigliederungen und der Öffentlichkeit.

(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Tätigkeitsgebiet; weiterhin ist ihm als Organ der Willensbetätigung des Kreisverbandes vor allem die Führung der laufenden Geschäfte anvertraut.

§ 8 – Schiedsgericht
Zur Schlichtung und Entscheidung von Streitigkeiten innerhalb der Partei ist das Landesschiedsgericht zuständig.

Kreismitgliederversammlung

§ 9 – Aufgaben und Befugnisse der Kreismitgliederversammlung
(1) Das oberste Organ der Willensbildung des Kreisverbandes ist seine Kreismitgliederversammlung; sie regelt alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und sie beschließt über alle wesentlichen Fragen, die in den Rahmen der Zuständigkeit des Kreisverbandes fallen.

(2) Die Kreismitgliederversammlung beschließt insbesondere über Programm und Satzung des Kreisverbandes, sie wählt den Kreisvorstand, nimmt dessen Tätigkeits- und Rechenschaftsberichte entgegen und entscheidet über seine Entlastung.

(3) Mitglieder, die für die zurückliegende Zeit ihrer Mitgliedschaft mit ihren Mitglieds-beiträgen für mindestens drei Monate säumig sind, haben auf der Kreismitgliederversammlung kein Stimmrecht.

(4) Die geschäftsordnungsgemäßen Feststellungen und Beschlüsse der Kreismitglieder-versammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Die Protokolle werden innerhalb von 2 Wochen nach der Versammlung den Mitgliedern zugesandt.

§ 10 – Einberufung und Zusammensetzung
(1) Die Kreismitgliederversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbandes; sie tritt innerhalb eines Jahres mindestens einmal an einem geeigneten Ort im Tätigkeitsgebiet des Kreisverbandes zusammen.

(2) Der Kreisvorstand kann sie auf Grund eines Vorstandsbeschlusses auch früher einberufen; er muss sie einberufen, wenn mehr als ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder, mindestens aber zehn, dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangen. Kommt der Vorstand dieser Pflicht nicht rechtzeitig nach und lädt die Versammlung nicht bis spätestens zum fünften Sonntag nach Eingang des Verlangens in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes, dann gilt dieser Vorstand als geschlossen von seinem Amt zurückgetreten. Sofern kein Kreisverbandsvorstand im Amt ist, lädt der Landesvorstand ein.

§ 11 – Ladungsformen und Fristen
(1) Die Versammlung wird einberufen durch die Ladung aller stimmberechtigten Mitglieder; sie muss mindestens enthalten:
a) Den Anlass der Einberufung
b) das kalendarische Datum
c) den genauen Ort (postalische Adresse)
d) die genaue Uhrzeit der Akkreditierung, Beginn und geplantes Ende der Versammlung
e) die vorläufige Tagesordnung
f) Angaben dazu, wo bereits vorliegende Anträge in Textform aufzufinden und einzusehen sind
g) Namen und Amtsbezeichnung des Ladenden.
Die Ladung kann weitere sachdienliche Angaben enthalten.

(2) Die Ladung ist regelmäßig spätestens 4 Wochen vor Beginn der Versammlung abzusenden. Der Kreisvorstand kann sie in dringenden Fällen 7 Tage vor dem Versammlungstermin absenden, wenn dargelegt wird, daß eine frühere Versendung nach Lage der Dinge nicht möglich war, eine kurzfristige Durchführung der Veranstaltung jedoch aus zwingende Gründen geboten ist.

(3) Die Ladung gilt als rechtskräftig bewirkt, wenn sie form- und fristgerecht als elektronisches Rundschreiben, soweit das Mitglied dem nicht widersprochen hat, an die jeweils letzte bekannte E-Mail-Adresse der zu Ladenden abgesandt wurde; ist bei einem zu Ladenden keine E-Mail-Adresse bekannt oder hat das Mitglied der elektronischen Einladung widersprochen, dann gilt seine Ladung als bewirkt, wenn sie rechtzeitig in schriftlicher Form per Post oder Fax an ihn abgesandt wurde.

§ 12 – Eröffnung der Versammlung
(1) Bis die Versammlungsleitung gewählt ist, leitet der Vorsitzende des Kreisverbandes die Tagung der Kreismitgliederversammlung. Steht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen kein Stellvertreter zur Verfügung und ist auch kein Notvorstand bestellt, dann leitet bis zur Wahl des ersten Versammlungsleiters das Mitglied der Kreismitgliederversammlung die Tagung, das am längsten Mitglied der Partei ist. Im Zweifel entscheidet das Datum im Mitgliedsausweis.

(2) Der vorläufige Versammlungsleiter kann die Tagung der Kreismitgliederversammlung erst nach dem Zeitpunkt eröffnen, für den die Versammlung geladen war.

§ 13 – Versammlungsleitung der Kreismitgliederversammlung
Die Kreismitgliederversammlung wählt seine Versammlungsleitung, die mindestens aus einem Versammlungsleiter, einem Wahlleiter und einem Schriftführer besteht; bei diesen Wahlen wird offen abgestimmt, sofern sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt. Nach der Wahl des ersten Versammlungsleiters, hat der vorläufige Versammlungsleiter ihm die Leitung der Versammlung zu übergeben.

§ 14 – Rede- und Stimmrecht
(1) Das Recht, das Wort zu ergreifen, steht jedem Mitglied der Alternative für Deutschland zu.

(2) Die Versammlungsleitung kann Gästen (Nichtmitgliedern) das Wort erteilen, sofern die Kreismitgliederversammlung nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 15 Tagesordnung
(1) Der Versammlungsleiter stellt die in der Einladung vorgeschlagene Tagesordnung zur Diskussion; über Änderungen der Tagesordnung entscheidet die Versammlung mit einfacher Mehrheit.

(2) Die Aufnahme zusätzlicher, im Vorschlag nicht enthaltener Tagesordnungspunkte bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 16 – Antragsrecht
In der Kreismitgliederversammlung können von jedem Mitglied Anträge zur Sache gestellt und Wahlvorschläge gemacht werden.

§ 17 – Satzungsänderungen
(1) Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Satzung müssen den Stimmberechtigten spätestens am 7. Tag vor Zusammentritt der Versammlung zugestellt sein.

(2) Der Beschluss auf Änderung oder Ergänzung der Satzung erfordert die Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 18 – Wahlen zu Parteiämtern und für Mandate
(1) Alle Wahlen zu Ämtern und Mandaten, die die Mitgliederversammlung überdauern, erfolgen in geheimer Wahl. Bei der Wahl der Kassen- und Rechnungsprüfer jedoch kann von der geheimen Wahl abgesehen werden, wenn sich auf ausdrückliches Befragen kein Widerspruch erhebt.

(2) Im ersten Wahlgang ist zur Wahl eine absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. In einem evtl. notwendig werdenden zweiten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit zur Wahl aus. Bei in sich gleichartigen Ämtern oder Mandaten sind Sammelwahlen zulässig. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.

Der Kreisvorstand

§ 19 – Aufgaben des Kreisvorstands
(1) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse der Kreismitgliederversammlung unter Beachtung von Gesetz und Recht aus.

(2) Er organisiert und koordiniert die politische Arbeit im Kreisverband. Weiter sind ihm vor allem die Führung der laufenden Geschäfte sowie die Aufsicht über die Geschäftsstelle des Kreisverbands anvertraut.

(3) Die Mitglieder des Kreisvorstandes sind die gesetzlichen Vertreter des Kreisverbandes (Vorstand gemäß § 26 BGB). Zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verband gemeinsam, soweit es um schuldrechtliche Verpflichtungen von über 500 Euro handelt. Im Übrigen vertritt der Vorsitzende den Kreisverband alleine, sofern der Vorstand nicht etwas anderes beschließt. Der Vorstand kann weiteren Personen schriftlich Vollmacht erteilen.

(4) Der Kreisvorstand beschließt den jährlichen Haushalt des Kreisverbandes. Über die Finanzen wird ein buchhalterisches Unterkonto beim Landesverband geführt.

(5) Der Kreisvorstand entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.

(6) Der Kreisvorstand führt die Beschlüsse des Bundes- und des Landesvorstandes durch.

(7) Der Kreisvorstand ist für die Berufung und Beauftragung eventueller Arbeitskreise zuständig.

(8) Der Vorstand hat das Recht zusätzliche Mitglieder ohne Stimmrecht zu kooptieren.

(9) Die geschäftsordnungsgemäßen Feststellungen und Beschlüsse der Kreisvorstandsversammlung sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Sitzungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Jedes Vorstandsmitglied hat das Recht Einsicht in die Protokolle zu nehmen.

§ 20 Wahl, Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit des Vorstands
(1) Der Vorstand des Kreisverbandes besteht aus dem Vorsitzenden, zwei Stellvertretern des Vorsitzenden, einem Schatzmeister, einem Schriftführer und bis zu 3 Beisitzern. Die Anzahl der Beisitzer bestimmt die Kreismitgliederversammlung vor der Wahl.

(2) Die Amtszeit beträgt 2 Jahre.

(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünfzig Prozent der Mitglieder des Kreisvorstandes an der Vorstandssitzung teilnehmen.

§ 21 – Rechenschaftsbericht und Kassenprüfer
(1) Vor jeder Kreismitgliederversammlung erstellt der Kreisvorstand einen schriftlichen Rechenschaftsbericht, der seine gesamte Tätigkeit seit seinem Amtsantritt beschreibt.

(2) Die Kassenprüfer prüfen die ordnungsgemäße Verbuchung der Ein- und Ausgaben auf ihre Richtigkeit. Sie erstatten darüber der Kreismitgliederversammlung Bericht.

(3) Der Schatzmeister erstellt jährlich bis zum 31. März den Rechenschaftsbericht über das Vermögen, die Ausgaben und Einnahmen nach Maßgabe der Bestimmungen von § 24 Parteiengesetz. Das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr.

Kandidatenaufstellungen für Wahlen

§ 22 – Aufstellungsversammlungen
(1) Die Aufstellung von Kandidaten der Alternative für Deutschland für Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten findet gemäß den gesetzlichen Regeln statt.

(2) Stimmberechtigt in der Versammlung sind nur Mitglieder der Alternative für Deutschland, die Kandidaten in der öffentlichen Wahl, für die sie aufgestellt werden, auch wählen dürften; in der Ladung zur Versammlung sind die Stimmberechtigten ausdrücklich darauf hinzuweisen, für welche Wahlen zu öffentlichen Ämtern oder Mandaten die Kandidaten aufgestellt werden; im Übrigen gelten für Form und Frist der Ladung die gleichen Regeln wie für die Ladungen zur Kreismitgliederversammlung.

(3) Die Aufstellung der Kandidaten erfolgt nach demokratischen Grundsätzen in geheimer Wahl nach den gesetzlichen Regelungen.

Schlussbestimmungen

§ 23 – Auflösung
(1) Die Auflösung des Kreisverbandes kann durch eine Urabstimmung erfolgen, die auf Beschluss der Kreismitgliederversammlung stattfindet und mit einer Zustimmungsquote von zwei Dritteln, bei einer Beteiligung von mindestens 10% seiner Mitglieder, angenommen wird.

(2) Das Verfahren richtet sich nach den Regelungen der Satzungen des Landes- und des Bundesverbandes; sie sind entsprechend anzuwenden, solange eine Urabstimmungsordnung noch nicht beschlossen wurde.

§ 24 – Inkrafttreten dieser Satzung
Diese Satzung tritt unmittelbar mit ihrer Annahme durch die Kreismitgliederversammlung oder die Gründungsversammlung des Kreisverbands und ihrer Ausfertigung in Kraft.

§ 25 – Salvatorische Klausel
Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in ihr aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Satzung nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die AfD-Mitglieder gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Satzung gewollt hätten, sofern sie bei Beschluss dieser Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

Germendorf, 08.12.2013