05. Februar 2019: Auftakt zu den Kommunalwahlen 2019

Am 05. Februar 2019 berichtete unser Parteifreund und Bundespolizist Wilko Möller über die Situation der Deutschen Polizei im Spannungsfeld zwischen der Politik und dem Anspruch der Brandenburger auf Schutz vor Kriminalität. Einer Darstellung der Polizeistrukturen in Deutschland, der polizeilichen Kriminalstatistik, der immer stärker werdenden privaten Sicherheitsdienstleister, die mehr und mehr polizeiliche Aufgaben übernehmen, folgte die Vorstellung der Lösungen, die die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung im Land Brandenburg umsetzen wird.

Etwa 50 Gäste beteiligten sich an der anschließenden Diskussion. Zu den Kernforderungen der AfD im Bereich der Inneren Sicherheit zählen u. a.:

  • Fusion der Bundespolizei mit dem BKA und Teilen des Zolls zu einer bundesweit agieren Bundespolizei mit einer neu geregelten Zuständigkeitsaufteilung zwischen den Polizeien der Bundesländer und der Bundespolizei
  • kein Einsatz der Bundeswehr im Innern zur weiteren Trennung von Militär- und Polizeiaufgaben. Die Deutsche Polizei muss besser ausgerüstet und praxistauglichere Rechtsgrundlagen erhalten. Denn eine moderne Demokratie setzt keine Soldaten gegen das eigene Volk ein!
  • Stärkung der Ordnungsämter in den Städten und Gemeinden durch mehr Ordnungsamtsmitarbeiter, die in polizeiähnlichen Uniformen und angemessener Ausstattung gemeinsam mit der Polizei im öffentlichen Raum Präsenz zeigen und so für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sorgen.
  • Wir wollen keine privaten Sicherheitsdienstleistungsunternehmen, die gegen Bezahlung als Polizeiersatz indirekt immer mehr hoheitliche Aufgaben im öffentlichen Raum übernehmen.

Über unsere nächste Veranstaltung werden wir Sie rechtzeitig informieren.