„Wir haben keine Probleme, wir haben Herausforderungen!“

Am 11. August fand unser Bürgerdialog in Zehdenick statt. Dieser hatte die Kriminalität in Berlin und Brandenburg sowie die Antworten der AfD zum Thema. Als Referenten durften wir Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Roman Reusch, leitender Oberstaatsanwalt und Bundestagskandidat der AfD-Landesverband Brandenburg, begrüßen. Unser Kreisvorsitzender Andreas Galau moderierte durch den Abend.

Karsten Woldeit eröffnete seinen Beitrag mit dem Hinweis auf die Position Berlins als Schlusslicht im Bildungsmonitor. Spitzenreiter ist unsere Bundeshauptstadt hingegen bei der Kriminalität. Nirgendwo sonst in der Bundesrepublik Deutschland werden mehr Verbrechen verübt! Anschließend berichtete er ausführlich über seine Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus. Diese ist sehr umfangreich, da es im Bereich der inneren Sicherheit an allen Ecken hakt. Dies weiß auch die Senatsregierung. So wird sie durch uns regelmäßig während den Plenarsitzungen daran erinnert. „Ich schüre Ängste, sobald ich im Plenarsaal auf die Kriminalitätsstatistik verweise“, so Karsten Woldeit. Als echte Oppositionspartei traut sich nur die AfD unbequeme Fragen zu stellen. So wollten wir zum Beispiel wissen, wie viele Migranten  im Rahmen der Migrationskrise nach Berlin gekommen sind. Die Antwort war: „Wissen wir nicht genau. Wir schätzen so 50 – 60.000. Genaue Angaben sind auf Grund der Krisenlage im Sommer 2015 leider nicht möglich.“ Einer der Migranten war Anis Amri, der bekanntlich mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz fuhr. Auf Grund eines Antrages der AfD-Fraktion wurde erfolgreich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. In diesem ist die AfD-Fraktion besonders aktiv und hat mehr Anträge eingereicht, als alle anderen Fraktionen.

Die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus fasste Karsten Woldeit zusammen mit: „Wir haben keine Probleme, wir haben Herausforderungen!“ Die Kriminalität in Berlin ist nicht kurzfristig in den Griff zu bekommen. Wie auch in Brandenburg besteht in Berlin ein großer Personalmangel, der sich auf Grund der Demografiekrise und der Politik der Altparteien zukünftig noch vergrößern wird. So behauptet der Innenminister zum Beispiel, dass der Polizeidienst attraktiv sei. Nur weshalb werden dann die Einstellungsvorraussetzungen gesenkt? Vor einiger Zeit war ein Diktat noch Bestandteil des Einstellungstests bei der Polizei. Heutzutage hingegen gibt es Deutschunterricht während der Ausbildung! Da nur die AfD hier konstruktive Lösungen anbietet, sind folgerichtig viele unserer Wähler Polizisten, Juristen oder dienen in der Bundeswehr. Innere Sicherheit kostet Geld. Wenn wir die s.g. City Tax, eine Touristensteuer, die Berlin vor einiger Zeit eingeführt hat, nutzen würden, könnten wir bereits 1.000 Beamtenstellen schaffen! Beamte werden in Berlin übrigens mit am schlechtesten bezahlt. Es ist ein Skandal, dass viele Beamte im Jahr netto etwa 1.000 Euro weniger haben, als Hartz4-Empfänger! Es darf auch nicht sein, dass „Kai“ und „Hans“ im Wedding im teuren BMW herumfahren können, aber Hartz4-Empfänger sind. Hier muss unbedingt die Beweislastumkehr gelten und „Kai“ und „Hans“  im Falle einer Polizeikontrolle nachweisen, dass das Auto tatsächlich „einem Bekannten“ gehört oder gar das eigene ist. Solange muss das Fahrzeug halt stehen bleiben!

Roman Reusch berichtete über seine als Staatsanwalt gemachten Erfahrungen im Bereich der Ausländerkriminalität und begann seine Ausführung mit einem kurzen historischen Rückblick: Bekanntlich bestand in Westdeutschland nach dem Krieg ein akuter Arbeitskräftemangel. Die Politik kam in dieser Siutation auf die Idee, mittels Zuwanderung aus dem Ausland Abhilfe zu schaffen, In der ersten Zuwanderungswelle kamen hauptsächlich Italiener und Spanier nach Deutschland, die nach einer Generation zur Schule gingen, perfekt deutsch sprachen und sich im Wesentlichen perfekt integriert haben. In den 1960er Jahren brummte dann unsere Wirtschaft und es fehlten Menschen, die für wenig Geld arbeiten. Italiener, Spanier und Griechen besaßen wenig Interesse an geringentlohnten Tätigekeiten, da sie inzwischen bessere Jobs hatten. Dies war die Geburtsstunde der Einwanderung aus Vorderasien. Bereits damals gab es Warnungen aus den Ministerien vor einer arabischer Einwanderung. Die Politik setzte sich darüber hinweg und beschloss ein Anwerbeabkommen mit der Türkei. Die damaligen Zuwanderer hatten übrigens eine geringere Kriminalitätsrate als Deutsche. In den 1980er Jahren kam in Teilen Berlins plötzlich eine neue Unsitte auf. Zahlreiche Jugendgangs trieben sich herum und übten sich im „Jackenabziehen“. Erfolgreiche Gegenmaßnahmen des Rechtsstaates blieben aus. , Leitende Kriminalitiätsbeamte kamen in Aufsätzen zum Schluss, dass 70% aller Täter Ausländer waren und 70 % der Opfer Deutsche waren. Zugleich waren um 1990 35% aller Tatverdächtigen bei Tötungsdelikten Ausländer.

Zu Beginn der 2000er Jahre wurde in Berlin eine Intensivtäterabteilung gegründet, die sich u.a. mit Raub, Vergewaltigungen und Mord beschäftigt. Der erste Leiter war Roman Reusch. Rasch wurde damals festgestellt, dass die meisten Täter in Neukölln und Wedding wohnten – ehemaligen Arbeiterbezirken. Hier hatten sich verstärkt Ausländer angesiedelt, so dass über 50% der Täter ebenfalls Ausländer waren. Unter 500 Tätern waren etwa 350 arabischer Abstammung, 80 hingegen waren Deutsche. Unter den Tätern mit Migrationshintergrund waren 46% Araber. Dies verwundert, da die Masse der Ausländer in Berlin aus der Türkei kommt. Türken machen aber nur 33% der Täter aus und sind somit nicht besonders auffällig. Im Vorfeld der Fußball-WM 2006 wurden in den Medien s.g. No-Go-Areas thematisiert. Diese gibt es tatsächlich in Berlin. In vielen Stadtteilen gibt es Gegenden, in die sich die Polizei aus Angst vor Angriffen von Clans – arabischen Großfamilien – nicht mehr hineintrat. Wir benötigen dringend mehr Personal, um diese Gegenden rund um die Uhr regelrecht zu besetzen und somit für Recht und Ordnung zu sorgen! Hierzu muss der Polizeiberuf wieder attraktiv gemacht werden, z.B. durch eine bundesweit einheitliche Besoldung, die das erhöhte Risiko für Leib und Leben berücksichtigt. Zur Zeit werden unsere Polizisten nicht besser bezahlt, als Beamte, die sich im Büro höchstens am Papier schneiden können. Im Fall des Todes oder vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst müssen zudem die Familien besser versorgt werden. Ein ganze Reihe der Beamten aus Hamburg sind z.B. dauerhaft nicht mehr dienstfähig!

Wir benötigen zudem Strafinstrumente, die funktionieren. Das Haftrecht definiert, wer eingespart werden darf. Dem Gesetzgeber liegt aber viel an Haftvermeidung und fragt sich zuerst, ob der Täter wirklich eingesperrt werden muss. Ein Problem ist, dass Heranwachsende fast immer unter dem Jugendstrafrecht verurteilt werden und deshalb so selten in das Gefängnis geschickt werden. Wir als AfD fordern hier, dass bis 18. Lebensjahr das Jugendstrafrecht gilt, anschließend grundsätzlich das Erwachsenenstrafrecht! Auch kriminelle Kinder müssen härter bestraft werden und die Strafmündigkeit auf 12 Jahre herabgesetzt werden. Clankinder fangen zum Teil bereits mit 8/9 Jahren an kriminell zu werden. Es gibt einen Fall, wo ein 11jähriger ein Mädchen erst vergewaltigt und sich anschließend über ihr erleichtert hat. Mangels Strafmündigkeit wurde der Täter nach Hause geschickt! Als AfD treten wir zudem dafür ein, eine Möglichkeit zu schaffen, um kriminelle Migranten abschieben zu können. Das Vorbild ist hier die s.g. „australische Lösung“. Alle, die hierher kommen, werden sofort  in heimatnahe Länder zurückgeschafft und deren Asylantrag dort überprüft. Niemand würde sich mehr in Lebensgefahr begeben, wenn er direkt zurückgebracht wird.