Medien, Lückenpresse, Fake News

Unser Bürgerdialog in der Stadthalle Hohen Neuendorf am 21.07.2017 war ein voller Erfolg. Viele interessierte Bürger lauschten gespannt den Ausführungen unseres Referenten Marcus Schmidt. Dieser war viele Jahre lang Journalist der Jungen Freiheit und auch Mitglied der Bundespressekonferenz. Seit dem vergangenen Jahr ist er Pressesprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag.

Marcus Schmidt begann seine Ausführungen mit einem Rückblick auf die Entwicklung der Medien in den vergangenen zwanzig Jahren. In diesem Zeitraum hat sich die Medienwelt mit dem Aufkommen des Internets radikal verändert. Bezogen wir vor zehn Jahren einen Großteil unserer Informationen noch aus den klassischen Nachrichtensendungen wie der Tagesschau, so ist es heute für jeden Bürger möglich, mittels Internet selbst zu recherchieren und eigene Meldungen zu verfassen. Die Medien haben also ihr Monopol verloren und es ist eine Gegenöffentlichkeit entstanden. Hiervon hat insbesondere die AfD profitiert, so Marcus Schmidt. Überhaupt sind die etablierten Parteien neidisch auf den Erfolg der Social-Media-Partei AfD. Mit Frauke Petry und Prof. Jörg Meuthen befinden sich unter den sechs auf Facebook erfolgreichsten deutschen Politikern zwei der AfD.

In seinen Ausführungen berief sich Marcus Schmidt auf Fakten, wie z.B. einer Studie von Allensbach. Dieser zur Folge sind 42% der Bürger davon überzeugt, dass an dem Vorwurf der Lügenpresse etwas dran sei. Dies betrifft aber weniger lokale Zeitungen, die auf Grund der leichteren Überprüfbarkeit ihrer Beiträge in der Regel eine bessere Qualität abliefern, als große deutsche Tageszeitungen. Unter den Themen, die von den Bürgern als am kritischsten betrachtet werden, was die Richtigkeit der Berichterstattung anbelangt, stehen der islamische Terror, die Eurokrise sowie der Brexit ganz oben. Zwei Drittel der Bürger vertrauen übrigens auch nicht den Berichten zur s.g. Flüchtlingskrise.

Das zweite Thema des Abends war das Bild von der Lückenpresse. Hier verwies Marcus Schmidt auf den Pressekodex in Deutschland. Dieser bildet die Grundlage für die Beurteilung von durch Lesern eingereichten Beschwerden, enthält 16 Ziffern, die Maßstäbe hinsichtlich der Berichterstattung und des journalistischen Verhaltens festlegen und soll „die Wahrung der Berufsethik“ sicherstellen. In diesem Kodex steht unter anderem:

Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten (gültig seit 22.03.2017)

„In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Da nicht genau ersichtlich ist, wann ein „begründetes öffentliches Interesse“ besteht, wird die ethnische, religiöse, usw. Zugehörigkeit eines Täters in der Berichterstattung oftmals vorsorglich im Namen der „Political Correctness“ weggelassen.

Zum Schluss kam Marcus Schmidt auf das Thema „Fake News“ zu sprechen. Falschmeldungen gab es schon immer und wurden früher als „Zeitungsenten“ bezeichnet. Solch eine Meldung kann jedem Journalisten passieren. Das prominenteste Beispiel sind hier wohl die gefälschten „Hitler-Tagebücher“, die der Spiegel in den 1980er Jahren veröffentlicht hat. Ein ärgerlicher Fall im vergangenen Jahr war die Falschmeldung, dass Dr. Gauland den Fußballspieler Boateng beleidigt habe. Dies hat Dr. Gauland nie getan. Vielmehr wurde ihm dies in den Mund gelegt. Aber auch die AfD im Landkreis Oberhavel wurde bereits Opfer einer Falschmeldung.

So hatte der Oranienburger Generalanzeiger Anfang Juni behauptet, dass sich unser Landtagsabgeordneter Andreas Galau in Oranienburg anlässlich der Ausstellung „Die Wölfe sind zurück“, die sich Rassismus, Hass und Gewalt richten soll, „feixend“ vor einem Schild mit der Aufschrift „Wölfe bitte nicht füttern“ fotografieren lassen habe. Dabei, so behauptete das Blatt, sei das Wort „Wölfe“ durch ein Plakat mit der Aufschrift „Muslime“ ersetzt worden. Diese Behauptung war frei erfunden. Zwar hatte sich Andreas Galau tatsächlich vor dem Schild „Wölfe bitte nicht füttern“ fotografieren lassen, aber das Schild war in keiner Weise verfremdet worden – schon gar nicht durch das Wort „Muslime“. Um gegen diese offensichtliche falsche Tatsachenbehauptung vorzugehen, wurde die renommierte Kölner Medienkanzlei Höcker eingeschaltet. Die Kanzlei fackelte nicht lange und forderte den Oranienburger Generalanzeiger auf, die Behauptung nicht zu wiederholen und eine Richtigstellung abzudrucken. Mit Erfolg: Das Blatt, dass zunächst noch versucht hatte, sich mit Verweis auf angebliche Zeugen aus der Affäre zu ziehen, musste schließlich einräumen, dass „im Zuge einer Nachrecherche“ die angeblichen Zeugen diese Angabe „nicht mehr Bestätigen konnten“. Schließlich gestand das Blatt die Falschbehauptung ein: „An der Darstellung, dass das Wort „Wölfe“ durch „Muslime“ ersetzt wurde, halten wir daher nicht mehr fest“, heißt es in der Richtigstellung. Die nicht unerheblichen Anwaltskosten hat der Oranienburger Generalanzeiger mittlerweile auch schon beglichen. Dennoch haben wir uns gefreut, dass eine Journalistin des Generalanzeigers unseren Bürgerdialog besucht hat. 😉

Wir bedanken uns bei Marcus Schmidt für den sehr interessanten Vortrag. Wir danken aber auch den zahlreich erschienenen Gästen für Ihr Interesse an unserem Bürgerdialog und würden uns freuen, sie alsbald wieder begrüßen zu dürfen.