Volles Haus in Hennigsdorf

Am Montag haben wir im Rahmen eines Bürgerdialoges unseren Bürgermeisterkandidaten Dr. Dietmar Buchberger vorgestellt. Unsere Bürgerdialoge sind ein Dialogformat, in dem es darum geht, dass die Bürger Fragen stellen. Als Gäste durften wir unseren Landesvorsitzenden und stellv. Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz sowie unseren Kreisvorsitzenden sowie Landtagsabgeordneten Andreas Galau begrüßen. Nach einer kurzen Vorstellung standen dann die Bürger im Mittelpunkt der Veranstaltung und stellten viele Fragen zum kommunalpolitischen Programm Dr. Buchbergers sowie zu landes- und bundespolitischen Themen.

Andreas Kalbitz freute sich über das große Interesse, war doch der Raum bis auf den letzten Platz gefüllt. „Ich finde es großartig, dass sich jemand mit dem großen Vorzug politischer Erfahrung zur Verfügung stellt. Die Kommunalpolitik bietet den großen Vorzug, dass es um den sachlichen Nutzen für die Bürger geht und über Parteigrenzen hinweg zusammengearbeitet wird. Für die AfD ist ein Ergebnis über 30% möglich, wie z.B. die Wahl in Lübbenau gezeigt hat“, so Andreas Kalbitz.

Dr. Buchberger betonte während seiner Vorstellung, dass ihm die Kommunalpolitik immer Freude gemacht hat. „Als Fraktionsvorsitzender war ich bei den Kollegen auf Grund meiner pragmatischen Denkweise stets sehr geschätzt. Diese Wertschätzung hat sich leider grundlos geändert, nachdem ich in die AfD eingetreten bin. Die AfD verkörpert als Verfechterin von Demokratie und rechtstaatlicher Ordnung den politischen Realismus aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb sie sich vorrangig um die Interessen, die Bedürfnisse sowie die Sorgen der Bürger. Aus diesem Grund stehen zwangsläufig hauptsächlich unsere Familien, unsere Senioren sowie die innere Sicherheit im Mittelpunkt meines kommunalpolitischen Programms“, so Dr. Buchberger.

Zu unseren Hauptforderungen gehört deswegen auch die kostenlose Kinderbetreuung, die dem Bedarf der Eltern entsprechen muss. Dies bedeutet, dass die Kinderbetreuung an den Arbeitszeiten der Eltern orientiert sein muss und nicht nach Dienstplänen. Viele Eltern arbeiten außerhalb der klassischen Arbeitszeit und benötigen deswegen auch eine Kinderbetreuung nach 18 Uhr. Ein weiteres Thema war der Wohnungsbau. Dr. Buchberger wird sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Hierunter sind aber nicht primär Sozialwohnungen zu verstehen. Auf Grund der sehr niedrigen Eigentumsquote in Deutschland, die unter anderem von befristeten Beschäftigungsverhältnissen und der Sorge vor Arbeitslosigkeit herrührt, soll die Stadt zukünftig als Bürge auftreten, um Bürgern das Eigentum einer angemessenen Wohnung zu ermöglichen. Ein großer Teil der Wohnkosten sind übrigens Gebühren. Diese gehören auf den Prüfstand, um die Wohnkosten nach Möglichkeit zu senken.

„Ein weiteres dringendes Thema ist der Ausbau des Mobilfunks. Es ist ein Unding, dass Hennigsdorf als Vorort der Bundeshauptstadt vielerorts noch ärgerliche Funklöcher hat. Ich selbst habe zu Hause nur am Küchenfenster Mobilfunkempfang “, so unser Bürgermeisterkandidat. Nach wie vor ungelöst sind die Probleme mit den Busverbindungen. Angesichts des Umstandes, dass es zu bestimmten Zeiten schwierig ist, zum Bahnhof zu kommen, fordern wir die Einrichtung einer Stadtbuslinie. Viele der Gäste bestätigen dies. So berichtet ein Herr, dass er manchmal eine knappe Stunde zum Bahnhof laufen muss, weil kein Bus fährt. Und auch für die Entlastung der zu den Hauptverkehrszeiten regelmäßig verstopften Straßen hat Dr. Buchberger eine Lösung: „Die Autobahn nach Berlin ist unter anderem deswegen andauernd verstopft, da es keine vernünftigen Park & Ride-Möglichkeiten gibt. Hier kann München ein Vorbild für uns sein. Durch die Einführung kostenloser Parkplätze an zahlreichen Bahnhöfen konnten die Münchener Straßen und die Autobahn deutlich entlastet werden.

Zum Schluss stellte Dr. Buchberger seine sicherheitspolitischen Programmpunkte vor: „Alle Parteien fordern mehr Polizisten. Dies ist eine Forderung, für die die AfD damals belächelt wurde. Mehr Polizisten werden wir aber nicht so schnell auf den Straßen sehen, da diese zuerst einmal ausgebildet werden müssen! Aus diesem Grund plädiere ich für das Mittel der Sicherheitspartnerschaften. Diese sind aber keine „Bürgerwehr“, wie von den anderen Parteien immer behauptet wird, sondern ein Mittel, dass sich beispielsweise in Bärenklau bewährt hat. Dort gibt es seit der Einführung so gut wie keine Einbrüche mehr.“ Die Sicherheitspartnerschaften gehen übrigens auf einen Erlass des Ministeriums des Innern aus dem Jahr 1995(!) zurück. Wieder einmal würde eine unserer Forderungen lediglich geltendes Recht umsetzen.

In der anschließenden Fragerunde ging es um viele interessante und zum Teil kontrovers diskutierte Themen. Neben dem Internetausbau wurde beispielsweise auch die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. „Die AfD lehnt das bedingungslose Grundeinkommen zurzeit ab. Wir beobachten allerdings genauestens die Experimente zu diesem Thema in anderen Ländern. Auf Grund der Automatisierung und dem damit einhergehenden Wegfall von Arbeitsplätzen müssen definitiv Lösungen her. Ob das bedingungslose Grundeinkommen eine Lösung ist, wird sich noch zeigen. Auf keinen Fall dürfen wir die Gesellschaft kaputt experimentieren, wie es die Altparteien seit Jahren machen. In den vergangenen Jahrzehnten ist die soziale Marktwirtschaft verloren gegangenen und wir erleben eine immer größer werdende Umverteilung von unten nach oben. Das muss sich ändern“, so Andreas Kalbitz.

Der Frage nach einer Unterstützung der Initiative für kostenlose Krippen- und Kitaplätze von Danilo Fischbach nahm sich Andreas Galau an. „Heutzutage ist es leider so, dass im Landkreis Oberhavel enorme Kostenunterschiede zwischen den einzelnen Kitas bestehen. Kindertagesstätten unterstützen und fördern das Erlernen sozialen Verhaltens. Aber nicht jede Familie kann die teils extrem hohen Gebühren stemmen. Familien mit mehreren Kindern gelangen rasch an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit, wenn sie für ihre drei Sprösslinge monatlich mehr als 800 Euro an Kita-Gebühren zahlen müssen. Der Besuch von Kindertagesstätten muss in Brandenburg gebührenfrei sein! Das war bereits 2014 eine unserer Kernforderungen und wir werden die anderen Parteien solange vor uns hertreiben, bis dieses wichtige Ziel erreicht ist.“

Zum Schluss der Veranstaltung bat Andreas Galau auf Grund des Starkregenereignisses der vergangenen Woche, den Spendenaufruf zur Unterstützung der besonders stark betroffene Gemeinde Leegebruch zu unterstützen.

Wir bedanken uns bei den zahlreich erschienenen Gästen für Ihr Interesse an den Positionen der AfD sowie an unseren Bürgermeisterkandidaten Dr. Dietmar Buchberger und würden uns freuen, sie alsbald wieder begrüßen zu dürfen.